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Bloggen und Recht – Worauf Du als Blogger achten musst!

Bloggen und Recht? Rechtanwalt Dr. Thomas Schwenke antwortet: Was ist Schleichwerbung?

#fragDrSchwenke

In seinem Talk auf der Rock the Blog 2017 beantwortete Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke verschiedene Fragen rund um das Thema Bloggen und Recht. Was ist Schleichwerbung, welche Bilder darf ich nutzen und hafte ich für Links? Diese und weitere Fragen stellten Blogger dem Rechtsprofi unter dem Hashtag #fragDrSchwenke.


Hafte ich, wenn ich den Facebook Like Button einsetze?

Laut deutschen Datenschützern und bisheriger Rechtsprechung leider ja. Auf der sicheren Seite bist Du auf jeden Fall, wenn der User durch eine zwei Klick-Lösung bestätigen muss, bevor Daten von Facebook abgerufen werden. Am sichersten sind Sharing-Links komplett ohne Einbindung von Facebook-Code, wie  z.B. das Shariff Plugin von Heise.

Brauche ich den Cookie-Hinweis?

Der Cookie-Hinweis ist laut Dr. Thomas Schwenke nur notwendig, wenn Du Dinge, wie die Google-Remarketing-Tools, wie z.B. AdSense benutzt. Wichtig ist jedoch, dass die Links zum Impressum und der Datenschutzerklärung nicht verdeckt werden.

Was muss ich bei Lizenzen auf Schriftarten beachten?

Schriftarten können urheberrechtlich oder als Design geschützt sein, wenn sie besonders kreativ gestaltet sind (das gilt erst Recht bei grafischen Schriftarten, wie den Emojis). Dann brauchst Du eine Lizenz, sodass Du solche Schriftarten nur nutzen darfst, wenn Du diese bezahlt hast.

Wann und warum hafte ich für Links?

Wenn Du Inhalte auf Social Media teilst (z.B. Facebook oder Twitter) und ein Link von Dir unkommentiert bleibt, haftest Du nicht dafür. Sobald Du aber eine Empfehlung dafür aussprichst und Dich mit dem Inhalt proaktiv solidarisierst (z.B. “Das finde ich gut..” oder “Das solltet ihr lesen..”), haftest Du.

Problematisch sind derzeit Links auf Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen (z.B. ein Link auf eine Website, auf der unerlaubterweise fremder Bilder hochgeladen wurden). Hier sagten die Gerichte, dass man haftet, wenn die Links mit kommerzieller Absicht gesetzt wurden (z.B. auf einem Blog mit bezahlten Werbebannern) und zuvor nicht geprüft wurde, ob die Inhalte urheberrechtlich sicher sind. Derartige Vorgaben laufen jedoch darauf hinaus, dass man vor jeder Linksetzung die Websiteinhaber kontaktieren müsste. Es bleibt daher zu hoffen, dass Gerichte künftig von dieser weltfremden Rechtsprechung abrücken.

Muss ich meine private Adresse im Impressum Angeben? Was muss ins Impressum?

Du musst eine Adresse angeben, die ladungsfähig ist. Das bedeutet Schriftstücke müssen dort eingehen können. Ein Postfach ist hingegen nicht zulässig. Die Adresse muss jedoch nicht zwangsläufig Deiner Privatadresse entsprechen.

Darf man die Adresse, Telefonnummer oder E-mailadresse aus dem Impressum verwenden? Man darf Dich nicht anrufen oder E-mails schicken. Dafür kann man abgemahnt werden. Zulässig ist jedoch die postalische Kontaktaufnahme, z.B. Zusendung von Produktproben.

Sind Produktmuster Betriebseinnahmen?

Man bekommt, Reisen, Strampelanzüge oder Kosmetika, und das muss man versteuern. Man muss sich also fragen, was hätte die Reise, ein Auto zur Miete, etc. gekostet? Wenn Du allerdings Produkte bekommst, die Du privat nicht nutzt, die beim Testen auch noch beschädigt werden, kann man es auch aus “Ausgabe” absetzten.

Muss ich als Blogger Steuern zahlen?

Wenn Du als Blogger Einnahmen erzielst, hast Du ein Gewerbe und musst die Einkünfte gegenüber dem Finanzamt (in Form einer Steuererklärung) erklären. Wenn Du jedoch eine nichtselbständige Tätigkeit ausübst (d.h. als Arbeitnehmerin/Angestellte) und Dein Gewinn nicht über 410€ im Jahr liegt, musst Du ihn nicht erklären.

Wann dürfen Bilder und Screenshots kopiert und veröffentlicht werden?

Erst einmal ist jeder Schnappschuss geschützt. Alle Fotos, Grafiken und Screenshots, genau wie Produktbilder fallen darunter. Wann Du Bilder benutzen darfst und was ein Bildzitat ist, kannst Du  an dieser Stelle noch einmal nachschauen.

Wo liegt die Grenze zu Schleichwerbung? Wann muss ich etwas als Werbung kennzeichnen und wie steht es um Produkttests?

Prinzipiell brauchst Du einen Werbehinweis, wenn Du eine Geld- oder Sachzuwendung dafür erhältst, dass Du ein Produkt präsentierst, wenn Einfluss auf die zu veröffentlichen Inhalte genommen wird oder ein Produkt werblich im Mittelpunkt steht. Auch wenn der Produktwert 1.000 € überschritten wird, ist von Werbung auszugehen.

Dr. Thomas Schwenke geht ebenfalls darauf ein, wie diese Werbung zu kennzeichnen ist, und dass die Kennzeichnungen “#ad” oder “#poweredby” unter Umständen nicht ausreichend ist. „Gesponsert“ kann zumindest bei nicht-journalistischen Blogs ausreichend, wobei es hierzu keine Rechtsprechung gibt. Bei blogfoster wird standardisiert die lt. Dr. Schwenke rechtlich sichere Kennzeichnung mit “Werbung” oder “Anzeige” verlangt bzw. #anzeige bei Social Media Posts.

Zusätzlich zeigt Dr.Schwenke auch, welche Kennzeichnung bei Affiliate Links ausreichend und zulässig ist.

Darf ich bei Facebook branded Content posten?

Wenn Du dafür bezahlt wirst einen Beitrag auf Facebook zu veröffentlichen oder einen Beitrag zu verlinken, musst Du einige Dinge beachten, um die “Branded Content Richtlinien” einzuhalten. Auch darauf geht Dr. Schwenke in seinem Talk ein. Neu dazu gekommen ist, dass Facebook branded Content jetzt für alle Facebook-Seite freischaltet, wenn dies beantragt wird. Mehr dazu findest du hier.

Wer haftet bei Verstößen?

Grundsätzlich haften alle an der Kooperation beteiligten Parteien: Der Auftraggeber, die Agentur und auch Du, als Blogger. In der Regel wird sich aber an den Auftraggeber gewendet und nicht an die Blogger.

Was muss ich bei Gewinnspielen beachten?

Auch bei der Durchführung von Gewinnspielen und Verlosungen solltest Du ein paar Dinge beachten, damit Du kein rechtliches Risiko eingehst. Es muss zum Beispiel immer klar sein, was genau verlost wird, ob Zusatzkosten entstehen und wann das Gewinnspiel endet.

Was muss in die Datenschutzerklärung?

Im ersten Schritt kannst Du mit dem Plugin Ghostery herausfinden, welche Tracker auf eurem Blog genutzt werden. Für diese benötigt ihr eine Datenschutzerklärung, die ihr z.B. auf www.datenschutz-generator.de findet. Auch für blogfoster Insights benötigt ihr eine Datenschutzerklärung.

Disclaimer: Stand der Rechtslage vom 24.03.2017


Den ganzen Talk von Dr. Thomas Schwenke mit allen Details dieser Zusammenfassung findest Du noch einmal hier. Weitere Informationen zu aktuellen Themen im Bereich Recht und Bloggen findet ihr weiterhin auf der Website und dem Blog von Dr. Thomas Schwenke.

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